Erfurt (dpo) - Es ist eine Organisation, die außerhalb von Recht und
Ordnung agiert, zahlreiche NPD-Funktionäre finanziert und in
nicht unerheblichem Maße in die Mordserie der sogenannten Zwickauer Zelle
verstrickt ist. Und doch sieht derzeit alles danach aus, als könnte ein Verbotsverfahren gegen den
Thüringer Verfassungsschutz, daran scheitern, dass die Behörde mit zu vielen vom Verfassungsschutz bezahlten V-Leuten durchsetzt ist.
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Von V-Leuten durchsetzt: TLfV in Erfurt |
"Bevor wir ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer
Verfassungsschutz initiieren können, müssten alle V-Leute, die auf der
Gehaltsliste des Verfassungsschutzes stehen, aus dieser Behörde
abgezogen werden", erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
"Da dies ausnahmslos alle 97 hauptamtlichen Mitarbeiter des Thüringer
Landesamtes für Verfassungsschutz betrifft, hätten wir anschließend
jedoch keinerlei Informationen mehr über die gefährlichen Umtriebe des
Dienstes." Dieses Risiko einzugehen, sei Friedrich jedoch nicht bereit.
Unionskollege Volker Kauder hingegen äußerte
Zweifel,
ob die vielen vom Verfassungsschutz bezahlten V-Leute im
Verfassungsschutz überhaupt einen Nutzen hätten: "Abgesehen davon, dass
wir jetzt ganz sicher wissen, dass der Fraktionsvorsitzende der
Thüringer Linken
Bodo Ramelow die
Morde nicht verübt hat, hat uns die Überwachung durch den
Verfassungsschutz keinen Schritt weitergebracht. Meinetwegen könnte man
die V-Leute abziehen und den Laden verbieten."
Von rechts kann Kauder dafür allerdings keine Unterstützung erwarten.
Denn selbst die unter Beobachtung stehende NPD spricht sich gegen ein
Verbotsverfahren gegen den Verfassungsschutz aus. Bei einer internen
Abstimmung votierten 80 Prozent aller NPD-Funktionäre für eine
Beibehaltung des Dienstes – eigenen Aussagen zufolge "aus finanziellen
Gründen".